Wehret den Anfängen!

Heute hat mich das Thema Meinungsfreiheit und die Verlogenheit unserer Politiker noch einmal so aufgeregt, dass ich gleich wieder etwas schreiben muss. Erstmal noch als Ergänzung zum letzten Eintrag: Hier finden sich eine Menge Berichte und Links zum Taz-Geburtstag. Besonders nett fand ich folgenden Bericht von einem ehemaligen taz-Redakteur, der in der Berliner Zeitung erschien: "Lehnten wir in der Meinungsredaktion einen Text ab, weil uns seine Argumentation nicht überzeugte, hieß das noch lange nicht, dass er nicht erschien. Wenn die Meinung - sagen wir: der Islam ist per se eine gewalttätige Religion - einem Kollegen behagte, fand der schon ein Plätzchen dafür. Gerne haben manche Kollegen auch einen kritischen Kommentar über schwarz-grüne Gedankenspiele ein paar Seiten weiter durch ein großes Lob der schwarz-grünen Perspektiven konterkariert. Ein Disput auf der nächsten Morgenkonferenz war ebenso garantiert wie natürlich folgenlos. Und das bleibt hoffentlich auch so. Denn, was mich als Redakteur bisweilen nervte, scheint die taz-LeserInnen zu erfreuen. Was wäre die taz auch ohne Grenzüberschreitungen? Ohne die dreiste Provokation, ohne den großen Irrtum. Eine ganz normale Zeitung - und davon gibt es schon genügend."

Nun aber zu meinem heutigen Thema. Die schleichende Einführung der Zensur. Dass ich gegen Kinderpornografie bin, glaubt mir wahrscheinlich jeder. Aber bei der neuen Selbstverfplichtung einiger Internetprovider und dem Gesetzesvorhaben von Frau Von der Leyen geht es offenbar um etwas anderes. Durch Sperrungen sollen entsprechende Seiten blockiert werden, statt dessen soll ein Stopp-Schild mit Erläuterungen angezeigt werden. Angeblich soll es Gelegenheitstäter vom Besuch solcher Seiten abschrecken. Wie ein engagiertes Vorgehen gegen Kinderpornographie sieht es dennoch nicht aus, denn das Abschalten der Seiten und eine strafrechtliche Verfolgung der Inhaber wäre effektiver und möglich, da die meisten Server in westlichen Staaten stehen.
Was steht also hinter der Aktion? Der Chaos-Computer-Club (CCC) vermutet, dass es darum geht, mit einem nicht angreifbaren Thema die Internet-Zensur einzuführen.
Die Probleme bei dem Vorgehen sind nämlich:
- Die Sperre kann leicht umgangen werden, Anleitungen kursieren im Internet.
- Um das Stopp-Schild anzeigen zu können, muss die IP-Adresse gespeichert werden, das ist datenschutzrechtlich nicht erlaubt.
- Da die BKA-Liste ja verbotene Adressen enthält, ist nicht überprüfbar, ob sie wirklich Kinderpornographie enthalten. Analysen von vor einiger Zeit im Internet kursierenden Listen aus anderen Ländern ergaben, dass nur ein geringer Teil der Seiten wirlich dem Gesetz nach unter Kinderpornografie fallen. Das BKA würde damit seine Kompetenzen überschreiten, weil keine richterliche Prüfung vrogesehen ist.
- Der Innenminister war an den Verhandlungen beteiligt und ist sehr engagiert. Der CCC befürchtet, dass das Vorgehen auf andere Bereiche ausgedehnt werden soll und wegen der bekannten geringen Effektivität in Zukunft auch wirksamere Filter verwendet werden sollen: Salami-Taktik.
- Viele Argumente von Frau Von der Leyen sind Quatsch, siehe Artikel auf heise.de.
- Es ist sehr zweifelhaft, dass überhaupt in großem Umfang neues Material entsteht, das Meiste ist seit Jahrzehnten im Umlauf und Neues schon gar nicht öffentlich zugänglich. Neues Material wird gegen Bezahlung auf dem Postweg verbreitet.
- Die Kinderschutzorganisation Carechild hat bewiesen, wie absurd das Vorgehen ist: Sie schrieb an die Provider von 17 Adressen einer im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 16 waren nach einem Tag abgeschaltet. Die dänische Regierung will offenbar wie die deutsche nicht wirklich etwas gegen Kinderpornografie tun.
- Es ist nicht geregelt, was mit den gesperrten Seiten weiter passiert. Wann werden die Seiten wieder freigeschaltet, wenn die Ihhalte (die vielleicht ein Fremder platziert hat) entfernt wurden?
- In Schweden und Dänemark wurde bereits versucht, durch die Listen Inhalte zu sperren, die gar nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten, z.B. um gegen illegalen Musiktausch vorzugehen. In Deutschland hat schon der Vorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie die Initiative begrüßt. Wann werden auch noch politische Inhalte ohne Kontrolle gesperrt und Leute, die Sperrungen umgehen strafrechtlich verfolgt?
Hier wird das Thema Kinderpornografie instrumentalisiert und Frau Von der Leyen will sich profilieren! Wer tut wirlich etwas gegen Kindesmissbrauch UND gegen Zensur?
Berichte und Fotos der heutigen Protestaktion findet ihr unter http://netzpolitik.org.