Donnerstag, 19. Februar 2009

Der Kapitalismus zerstört sich selbst - aber noch nicht jetzt

Gestern gab es in der taz einen beeindruckenden Artikel zur Finanzkrise. Ich will versuchen, diejenigen Aussagen zusammenzufassen, die ich noch nicht so häufig gehört habe.

1)Angeblich ist die Krise entstanden, weil Grundstückskäufer ihre Schulden nicht bezahlen konnten. Warum bekommen diese dann nicht das Geld? Das würde den Familien und den Banken nützen.
2)Wahrscheinlich weil man dann merken würde, dass das nicht die wahren Ursachen sind. Nicht ratiopharm hat Merckle in den Ruin getrieben, sondern gigantische Spekulationen mit Aktien.
3)Deshalb ist die Krise eine Krise des Kapitalismus: Die Banken sind misstrauisch geworden, sie wollen kein Geld mehr verleihen.
4)Das neue Misstrauen kann die Regierung mit Milliarden nicht beseitigen. Aber warum versucht sie es? Warum will sie Privatbanken retten, anstatt über die staatlichen Landesbanken und die kommunalen Sparkassen die „freie Wirtschaft“ mit Geld zu versorgen? Dieser Punkt erscheint mir besonders einleuchtend. Wenn die Wirtschaft den Menschen dienen sollte, wenn es tatsächlich langfristig um Arbeitsplätze ginge, müsste man doch dafür sorgen, dass die Unternehmen weiter Kredite bekommen und nicht dass die Privatbanken überleben! Zitat: „Warum sollen die, die den Markt immer vergöttert haben, jetzt nicht mit diesem Markt glücklich untergehen dürfen?“
5)Wie viele Milliarden bereits in die Banken gepumpt wurden, wird kaum erwähnt. Statt dessen wird diskutiert, ob der Staat zu viel Kontrolle hat und ob er überhaupt Schulden machen sollte (nicht wofür).
6)Zitat: „Was also ist die Krise? Das Bankensystem hat sich selbst ruiniert, aber nicht weil es die Regeln des Kapitalismus verletzt hat, sondern weil es sie konsequent befolgt hat: Ziel war und ist nichts als Gewinn, soziale Verantwortung oder Ethik hin oder her. Ebenso wie der Staatssozialismus an sich selbst erstickt ist, haben sich die Banken damit in einem Meer von Geld selbst ertränkt und sich gegenseitig in die Pleite getrieben. Im Unterschied zum Staatssozialismus haben die Banken aber einen Weg gefunden, das Ende des Kapitalismus noch einmal in ein neues Aufblühen zu verwandeln. Denn zusammen mit den Medien sorgen sie dafür, dass sich die Struktur des Wirtschaftssystems nicht ändert, aber der Staat die Kosten trägt. Wie lange? Bis auch er pleite ist.“
7)Zitat: „In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil aus Vermögen und Unternehmertätigkeit am Bruttosozialprodukt kontinuierlich gestiegen, in der Bundesrepublik wie im Rest der Welt. Der entfesselte Kapitalismus hat getan, wofür er da ist, nämlich die Kapitalrenditen immer stärker in die Höhe getrieben und so die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet.“ Das kann logischerweise nicht immer so weitergehen. Irgendwann können die Gewinne nur noch zunehmen, wenn der Staat seine Steuergelder an die Banken und Unternehmen transferiert.
8)Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist meist das Totschlagargument, um unangenehme Maßnahmen zu rechtfertigen. Peinlich, dass die Banken von dem Geld andere Banken kaufen oder Boni an ihre Mitarbeiter auszahlen.
9)Die, die Krise geschaffen haben profitieren bereits wieder von Spekulationen mit billigen Aktien.
10)Die Bürger sind geduldig, lassen sich immer wieder besänftigen, nehmen in Kauf, jahrzehntelang zu zahlen. In den Medien wird kaum darüber berichtet, dass es in anderen Ländern Proteste gibt.
11)Wenn sich nichts ändert, „wird das alles enden, wie Marx es vorausgesagt hat: Der Kapitalismus als eine Folge von Krisen, die immer existenzieller werden. Irgendwann dann auch für die Banker.“

Mittwoch, 18. Februar 2009

Wie bitte Herr Mehdorn???

Folgende Mail hatte ich auf Anregung von www.campact.de an Herrn Mehdorn geschickt:

Sehr geehrter Herr Mehdorn,


hiermit kündigen wir Bürgerinnen und Bürger Ihren Arbeitsvertrag als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG mit sofortiger Wirkung.

Gründe:

- Sie haben zu verantworten, dass die Revisionsabteilung der Bahn heimlich und ohne konkreten Verdacht bis zu 188.602 Mitarbeiter/innen angeblich zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung über Jahre ausgespäht hat.

- Sie haben die Bahn zum internationalen Logistikunternehmen ausgebaut, anstatt für zuverlässige, günstige und häufige Zugverbindungen zu sorgen. In Ihrer Amtszeit wurden 3.600 Kilometer Schiene abgebaut, sämtliche InterRegio-Verbindungen eingestellt und 400 Bahnhöfe geschlossen.

- Sie werben weiter für einen Börsengang der Bahn, auch wenn dieser auf Grund der Finanzkrise ausgesetzt wurde. Sie wollen öffentliches Eigentum zu einem Spottpreis verscherbeln und die Bahn den Profitinteressen von Kapitalinvestoren unterwerfen.

Für Ihren weiteren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen dennoch viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Lakemann


Und das war die Antwort:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Unternehmen.

Der Winter zeigt sich auf bahn.de dieses Jahr von seiner ganz besonderen Seite. Nicht nur mit tollen neuen Angeboten, wie z.B. dem Dauer-Spezial mit BahnCard-Rabatt für alle BahnCard 25-Inhaber oder auch dem London-Spezial ab 49,- Euro für Ihr ganz persönliches Winterwochenende in der quirligen Metropole Großbritanniens. Auch einige Tipps für Ihren Ski- und Winterausflug haben wir für Sie parat. Wie wäre es beispielsweise mit einem Wintercanyoning-Wochenende in den Allgäuer Hochalpen?! Die Bahn bringt Sie hin. Viel Vergnügen bei Ihrer nächsten Bahnreise wünscht Ihnen

die Deutsche Bahn AG.

Darunter folgten noch sechs Werbeangebote. Fazit: Wer die Bahn kritisiert kriegt Werbung. Das wird sicher viele Kritiker überzeugen!

Montag, 9. Februar 2009

Petition: Bedingungsloses Grundeinkommen

Eine Menge ist schon von Politikern über verschiedene Versionen des bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert worden. Jetzt hat eine Tagesmutter eine Petition zu diesem Thema beim Bundestag eingereicht. Ihr Ziel: „Allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten“. Eine Frau, die merkt, dass etwas nicht stimmt und versucht, es zu ändern. Das beeindruckt mich. Deshalb habe ich unterschrieben, auch wenn die von ihr vorgeschlagene Lösung nicht optimal ist. An diesem Beispiel sieht man aber auch, dass eine Menge nicht stimmt, in unserer „Demokratie“. Warum gibt es sowas nicht viel häufiger, warum machen nicht viel mehr Menschen mit und warum gibt es nicht viel mehr und bessere Instrumente, die die Gestaltung der Gesellschaft durch die Bürger ermöglichen? Und nebenbei: Hat es System, dass die Internetseite des Petitionsausschusses so erbärmlich schlecht funktioniert? Die Unterzeichnung hat eine gefühlte Stunde gedauert.

Mittwoch, 4. Februar 2009